Der Prozess gegen den PET-Recycler Josef Söllner (73) wegen jahrelangen Betreibens ungenehmigter Anlagen in Aicha vorm Wald ist beendet. Söllner wurde am Freitag vom Landgericht Passau zu einem Jahr auf Bewährung und 1,75 Mio € Geldstrafe verurteilt, wie die Passauer Neue Presse berichtet.
Vor Gericht kam es zu einem „Deal“: Vorab abgesprochen waren nicht nur der Wegfall vieler Vorwürfe wie dem Siegelbruch wegen wohl entfernter amtlicher Absperrungen, sondern auch eine Bewährungsstrafe zwischen zwölf und 18 Monaten sowie eine Geldauflage aus der einen Mio €, die Söllner nach einem Tag Untersuchungshaft Anfang 2020 als Kaution hinterlegt hatte, plus weiteren 750.000 € in zwei Raten, so die Regionalzeitung. Der Staatsanwalt hatte 18 Monate auf Bewährung sowie diese Buße beantragt.
Laut BR nahm der Unternehmer das Urteil zufrieden entgegen, seine Verteidiger sprachen von einem riesigen Erfolg. Denn zu Prozessbeginn ging es um deutlich mehr: zwei Anklageschriften mit Dutzenden Vorwürfen. Doch nach einem Geständnis von Söllner und weil nicht ganz klar bewiesen werden konnte, welche Anlagen den größten Lärm verursacht hatten, ging es vor Gericht am Schluss nur noch um den Brandschutz, berichtet der BR.
Söllner baute Gebäude und Anlagen wie Kunststoffmühlen, Sortieranlagen und ein Blockheizkraftwerk ohne Genehmigung. Im laufenden Betrieb hielt er sich außerdem nicht an Brandschutz-Auflagen und Lärm-Obergrenzen. Obwohl das Landratsamt Passau aus diesen Gründen angeordnet hatte, mehrere Anlagen stillzulegen, machte Söllner weiter. „Er hat sein Zwangsgeld überwiesen und einfach weitergemacht. Das ist ungewöhnlich beharrlich“, sagte der Vorsitzende Richter laut BR.
