Untersteller erneuert Forderung nach Beibehaltung der baden-württembergischen Autarkieverordnung

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Nach dem Willen des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) soll der in Baden-Württemberg anfallende Siedlungsabfall auch weiterhin vorrangig nur im Land verarbeitet werden dürfen. Im Rahmen des gestrigen Besuches der thermischen Abfallverwertungsanlage der MVV Energie in Mannheim sprach sich der Minister deshalb erneut für die Beibehaltung des Autarkieprinzips im Südwesten aus. „Entsorgungssicherheit, hohe Qualität und niedrige Gebühren müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Landesregierung wird alles dafür tun, diese politischen Grundlagen auch in den kommenden Jahren zu erhalten.“ Die Mannheimer Anlagen bezeichnete er dabei „als wichtige Eckpfeiler für die Abfallentsorgung in der gesamten Region“.

Untersteller wirbt bei den EU-Abgeordneten in Brüssel derzeit verstärkt für die Beibehaltung der baden-württembergischen Autarkieverordnung. Anlass ist eine Beschwerde des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), der darin eine unzulässige staatliche Beihilfe für die Anlagenbetreiber im Land sieht. Die EU-Kommission hat Baden-Württemberg deshalb um eine Stellungnahme zur Beseitigungsautarkie für Siedlungsabfälle gebeten.

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