Um die Kreislaufwirtschaft auf Bundesebene und unter der neuen Bundesregierung voranzubringen, ist der Schulterschluss zwischen den Verbänden notwendig. Es ist eine Taskforce der Verbände gefragt mit dem Ziel, mit einer Stimme zu sprechen, so Thomas Grundmann, Ehrenvorsitzender der ASA und Geschäftsführer des Ecowest-Unternehmensverbundes, im Rahmen der Pressekonferenz beim Kasseler Abfall- und Ressourcenforum vergangene Woche.
VKU, BDE, ASA und bvse müssten gemeinsam auf die Politik zugehen, auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, betonte die BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. Kooperationen und Bündnisse seien erforderlich. Es sei wenig sinnvoll, wenn jeder Verband mit einer eigenen Forderung auf die Politik zugehe. Spätesten nach der zweiten Stellungnahme werde diese seitens der Politik kaum noch wahrgenommen.
Gleichwohl sei man „optimistisch, dass sich was bewegt“, so Siegesmund. Mit einer EU-Kommissarin für Kreislaufwirtschaft habe Brüssel Raum für Gestaltung gegeben. Es werde erkannt, dass die Entsorger als Rohstofflieferanten relevant seien. Der Aspekt der Rohstoffsicherheit sollte daher im Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung angesiedelt werden.
Mit Blick auf die Investitionsoffensive der kommenden Bundesregierung im Umfang von 500 Mrd € forderte Siegesmund mindestens eine Mrd € jährlich für die Kreislaufwirtschaft. Zudem sei eine Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren notwendig. Bei öffentlichen Auftragsvergaben müsse der Einsatz von Sekundärrohstoffen als „Soll-Vorschrift“ verankert werden. Falls dies nicht erfüllt werde, sei dies zu begründen, so die BDE-Präsidentin. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, müsse auch das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen fallen.
Bis auf die Forderung hinsichtlich des Umsatzsteuerprivilegs stimme man grundsätzlich mit dem BDE überein, kommentierte VKU-Vizepräsident Uwe Feige die Forderungen Siegesmunds. Zumal mit diesem Privileg kein Vorsteuerabzug verbunden sei und daher die steuerlichen Vorteile gering seien. Grundsätzlich gelte es, die Produktverantwortung nach vorne zu bringen, insbesondere bei Textilien. Man müsse aus der „Starre rauskommen“ und „Produkte zirkulär entwickeln“. Die Produktgestaltung müsse in den Vordergrund rücken anstatt eines „Ablasshandels“.
Auch für Grundmann ist die Produktverantwortung „elementar“, insbesondere im Hinblick auf die zahlreihen Brände bei Recyclingunternehmen verursacht durch Lachgaskartuschen. „Hier muss sich etwas ändern“, betonte der ASA-Ehrenvorsitzende.
Ähnlich wie bei der Kooperation von Unternehmen gelte es, zwischen den Verbänden Themen zu identifizieren, „wo man gemeinsam zusammenarbeiten kann“, äußerte sich auch der bvse-Präsident Henry Forster. Der Welthandel sei für den bvse elementar. Angesichts der Entwicklungen habe er Sorge, dass Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Mit Blick auf den allseits geforderten Bürokratieabbau betonte Forster den Aspekt, dass durch die ausufernde Bürokratie viele Fachkräfte gebunden würden, die der freien Wirtschaft damit nicht zur Verfügung stünden.
