Treibstoffkosten: Kommunale Entsorger schließen höhere Müllgebühren nicht aus

Globale Energiepreiskrise wirkt auch auf die kommunale Abfallwirtschaft

Die infolge des Krieges in der Ukraine stark gestiegenen Kosten für Diesel könnten auch zu höheren Abfallgebühren führen. Dem Effekt aus der globalen Energiepreiskrise könne sich auch die kommunale Abfallwirtschaft nicht entziehen, meinte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegenüber EUWID nach einer Kurzumfrage bei seinen Mitgliedern.

Die gestiegenen Beschaffungskosten für Energie und Treibstoffe führten vor allem im Bereich der Containerabfuhr zu einer deutlichen Erhöhung der variablen Kosten. „Dadurch sind – hier sind sich alle befragten Mitgliedsunternehmen einig – in der Konsequenz höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten", berichtet der VKU. Zwar bemühten sich die kommunalen Entsorgungsunternehmen prinzipiell weiterhin, die angestrebte Gebührenstetigkeit aufrecht zu erhalten. Allerdings sei auch trotz starker Bemühungen, die eigene Effizienz weiter zu steigern, nicht mehr auszuschließen, dass die Mehrbelastung steigender Beschaffungskosten Gebührenerhöhungen mit sich bringt.

Wie der Kommunalverband berichtet, haben viele Verträge von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Dritten, oftmals Dienstleistern, Preisgleitklauseln, die sich im Wortlaut jedoch teilweise erheblich unterscheiden. Demnach sei auch nicht jede dieser Klauseln dazu geeignet, stark steigende Preise ad hoc abzufedern. Diverse Verträge hätten indes keine solche Preisgleitklausel, hier gälten die allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts. Anpassungsansprüche richten sich daher nach dem BGB....

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