Auf dem deutschen Entsorgungsmarkt erbringen immer mehr Kommunen die Leistungen zur Sammlung und dem Transport von Abfällen in Eigenregie. Eine aktuelle Studie der European School of Management and Technology (ESMT) sieht sogar Hinweise auf eine „Rekommunalisierungsspirale“ im Entsorgungsbereich. So würden bereits vollzogene Kommunalisierungen die Anreize zur Eigenerbringung bei anderen Kommunen verstärken. In der vom Entsorgungskonzern Remondis in Auftrag gegebenen Untersuchung machen die Berliner Ökonomen auch die zunehmende Konzentration auf Seiten der privaten Entsorger für die verstärkten Rekommunalisierungstendenzen verantwortlich.
Zur Lösung der Problematik schlagen sie aber dennoch vor, bei möglichen kartell- und wettbewerbrechtlichen Prüfungen von Übernahmen, höhere Marktanteile als üblich zuzulassen. Dies könnte zweckmäßig sein, wenn Gemeinden die „Drohung“ zu rekommunalisieren nutzen, um private Anbieter zu disziplinieren, heißt es in der Studie. Der Reaktion der Kommunen auf eine sinkende Zahl privater Bieter soll also mit einer weiteren Stärkung der Marktmacht von Großkonzernen begegnet werden.
Aus Sicht der ESMT-Experten berücksichtigen wettbewerbsökonomische Analysen die stärkere wirtschaftliche Rolle der Kommunen und das mögliche Drohpotenzial von Rekommunalisierungen bisher nur unzureichend. So habe das Bundeskartellamt in vergangenen Fusionskontrollverfahren häufig lokale Ausschreibungsmärkte, in der Regel im Umkreis von 100 Kilometer um die betroffene Gemeinde, definiert.
Kommunen mit Eigenerstellung gelten hierbei aber nicht als Teil des lokalen Marktes, so dass sich die Marktanteile nur auf Kommunen beziehen, in denen es Ausschreibungen gab. Der von der kommunalen Leistungserstellung ausgehende Wettbewerbsdruck bleibe somit aber unbeachtet. Daher fordern die Autoren den Anteil der Kommunen entweder bei der Berechnung von Marktanteilen oder bei der anschließenden wettewerblichen Beurteilung zu berücksichtigen.
Den vollständigen Bericht über die Studie zur Rekommunalisierung auf dem deutschen Entsorgungsmarkt lesen Sie EUWID Recycling und Entsorgung 15/2016. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Text zudem bereits jetzt kostenlos abrufen:
