Ende Februar war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission darauf verständigt haben soll, die so genannte Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz bis Ende 2016 zu streichen. Aus Sicht der Berliner Kanzlei GGSC können sich aus der Gesetzesänderung eine Reihe rechtlicher ...
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