Spitzenverbände: Kommunen sollen Verpackungen sammeln

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Kommunale Spitzenverbände und VKU mit Eckpunkten für Wertstoffgesetz

Während der Streit zwischen den Dualen Systemen um die tatsächlichen Mengenanteile bei den Leichtverpackungen eskaliert, hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände jetzt „Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ formuliert. Das Papier gilt auch als Kompromiss für die bisher unterschiedlichen Vorstellungen der Kommunalverbände.

Da sich die Systeme „aus sich heraus kannibalisieren“, wie es VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp bei der Vorstellung der Eckpunkte im Rahmen der IFAT ausdrückte, lautet eine der Kernforderungen: Die Zuständigkeit insbesondere für die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen sollte den Kommunen als gebührenfähige Pflichtaufgabe übertragen werden, wenn wie offensichtlich die Finanzierung durch Hersteller und Vertreiber nicht mehr funktioniert. Mit der Formulierung „insbesondere“ schließt der VKU nicht aus, dass kommunale Betriebe auch für Sortierung oder Verwertung die Zuständigkeit bekommen könnten.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 20/2014 von EUWID Recycling und Entsorgung. Abonnenten können den vollständigen Artikel ab sofort hier abrufen:

Kommunen sollen für Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen zuständig sein

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