Sondernutzungsgebühr für illegale Altkleidercontainer

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Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine Stadt für auf öffentlichen Straßen ungenehmigt aufgestellte Altkleidercontainer eine Sondernutzungsgebühr verlangen (Aktenzeichen 2 K 1582/12). Im konkreten Fall hatte ein Marburger Sammelunternehmen an drei Stellen im Kasseler Stadtgebiet ohne Genehmigung ...

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