Sind auf privaten Grundstücken Sammelcontainer für Altkleider so aufgestellt, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, ist hierfür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Das folgt zumindest aus einem kürzlich ergangenen Beschluss in einem Eilverfahren des ...
Sondernutzungserlaubnis auch für private Flächen notwendig
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