Sicherheitsleistungen dualer Systeme: OVG NRW bestätigt Sofortvollzug

Gericht erkennt ein „erhebliches fiskalisches Interesse“

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Das Landesumweltamt in Nordrhein-Westfalen (LANUV) darf von den Betreibern dualer Systeme die Zahlung höherer Sicherheitsleistungen per Sofortvollzug verlangen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies am 4. Juni in mehreren Beschlüssen (20 B 937/20 u.a.) im Eilverfahren die Beschwerden von ...

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