Sammelquote bei Gerätebatterien weiter unter 50 Prozent

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In Deutschland wurde die gesetzliche Sammelquote für alte Gerätebatterien von 50 Prozent im letzten Jahr verfehlt. Aus den Daten der Batterierücknahmesysteme ergibt sich für 2021 eine Gesamtquote für die Bundesrepublik von 48,2 Prozent. Damit wurde die erstmals für das letzte Jahr geltende Mindestquote von 50 Prozent aus dem Batteriegesetz zwar verfehlt, die europäische Mindestvorgabe von 45 Prozent allerdings genau wie im Vorjahr erfüllt.

Die Deutsche Umwelthilfe nimmt das verfehlte Sammelziel zum Anlass von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine zügige Überarbeitung des Batteriegesetzes zu fordern. Es bedürfe eines Kostenausgleichs für Sammelsysteme, ambitionierte Sammelquoten sowie ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus einzuführen, erklärte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

„Weniger als die Hälfte der Gerätebatterien wird in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt – das ist ein Armutszeugnis. Trotz unserer Warnungen wurden bei der letzten Novelle des Batteriegesetzes massive Fehlanreize bei der Sammlung von Altbatterien festgelegt. Wir brauchen jetzt schnell eine funktionierende Kreislaufführung von Batterien. Umweltministerin Lemke hat die Fakten auf dem Tisch und muss die gesetzlichen Schwachstellen umgehend beseitigen“, sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Die Umwelthilfe fordert konkret eine schrittweise Anhebung der Sammelquote für Gerätebatterien auf 85 Prozent bis 2025. Damit Sammelsysteme einen Anreiz zur Erfassung möglichst vieler Batterien über die gesetzlichen Sammelquoten hinaus erhalten, sollten außerdem ein Kostenausgleich eingeführt werden. Als weitere wichtige Maßnahme sieht die DUH die rasche Einführung eines Pfandes auf Lithium-Ionen-Akkus, etwa aus Smartphones, Powertools und E-Bikes. Konkrete Vorschläge für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Anreizsystems für eine umweltgerechte Entsorgung dieser Batterien wurden bisher aber nicht vorgelegt, kritisiert die Umwelthilfe.

Rücknahmesysteme erreichen jeweils Mindestquote von 50 Prozent

Die einzelnen Rücknahmesysteme haben jedoch ausnahmslos die im Batteriegesetz vorgesehene Mindestquote von 50 Prozent erreicht. Die Diskrepanz zur Gesamtquote für Deutschland ergibt sich aus den unterschiedlichen Zeiträumen, die für die jeweilige Berechnung der Quoten herangezogen werden. Während für die Bundesrepublik insgesamt sowie die Rücknahmesysteme Rebat, Öcorecell und die mittlerweile aus dem Markt ausgetretenen Systeme Ecobat und ERP bei der Berechnung der Quoten auf die durchschnittlichen Inverkehrbringungsmengen des jeweiligen Jahres sowie der beiden Vorjahre zurückgegriffen wird, werden für die seit 2020 neu gegründeten Systeme nur die seitdem in Verkehr gebrachten Mengen an Neubatterien herangezogen.

„Es ist genau das eingetreten, was wir vorausgesagt hatten. Im Batteriegesetz enthaltene Schlupflöcher zur Manipulation der erfassten Batteriemengen wurden ausgenutzt. Sammelsysteme haben gezielt ihre Rücknahmeverpflichtungen reduziert, indem sie sich aufgelöst und neu gegründet haben. Dadurch zählen die in den Vorjahren in Verkehr gebrachten Batteriemengen nicht mehr mit, was die Quotenberechnung verzerrt“, erklärt Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Nur so sei erklärbar, dass offiziell alle Sammelsysteme für Gerätebatterien eine Sammelquote von mehr als 50 Prozent gemeldet haben, die Gesamtquote jedoch nur bei 48 Prozent liegt. Diesen Tricksereien muss Umweltministerin Lemke schnellstmöglich einen Riegel vorschieben“, fordert Fischer.

Sammelmenge steigt insgesamt um zwölf Prozent

Insgesamt wurden von den Systemen im letzten Jahr 29.600 Tonnen alter Gerätebatterien gesammelt. Das waren rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Um die Mindestquote von 50 Prozent zu erreichen, hätte die Sammelmenge aber noch um rund 1.100 Tonnen höher ausfallen müssen.

Auf europäischer Ebene werden die Sammelziele jedoch aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren deutlich steigen. So dürfte die neue Batterieverordnung der EU Mindestquoten von mindestens 65 Prozent vorsehen. Hierfür müssten die erfassten Mengen an alten Gerätebatterien in Deutschland sogar um mehr als 10.000 Tonnen steigen.

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