Das geltende Umweltrecht wird in Deutschland nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) häufig nur unzureichend angewendet. Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sei keine nachgeordnete Verwaltungsfrage, sondern eine zentrale Aufgabe der Umweltpolitik, heißt es im SRU-Sondergutachten „Umweltrecht zwischen Anspruch und Realität“. Vollzugsdefizite könnten dazu führen, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht erreicht wird, kritisiert das Gremium, das die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik berät.
Der SRU versteht unter einem Implementationsdefizit Fälle, in denen gesetzlich festgelegte Pflichten nicht erfüllt werden. Das kann Unternehmen oder Bürger betreffen, die Vorgaben nicht einhalten. Es kann aber auch Behörden betreffen, wenn sie die Einhaltung von Regeln nicht ausreichend kontrollieren oder eigene Vollzugspflichten nicht fristgerecht erfüllen. Solche Defizite treten unter anderem verzögert, selektiv oder zwischen den Bundesländern unterschiedlich auf, heißt es in dem Sondergutachten.
Seine zentrale Kritik erläutert der SRU unter anderem am Beispiel der Gewerbeabfallverordnung. Für ein hochwertiges Recycling hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle sei entscheidend, dass Fraktionen wie etwa Kunststoffe, Papier oder Bioabfälle sauber und sortenrein gesammelt werden. Werden sie gemeinsam erfasst, ließen sie sich wegen Stör- und Schadstoffen in Behandlungsanlagen nur noch schwer in gut recycelbare Qualitäten auftrennen.
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