Rückblende EUWID berichtete in seiner Ausgabe vom 19. November 2002

„Beiträge zur Abfallrückführung sind ein Verstoß gegen EG-Recht“

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält den deutschen Solidarfonds zur Abfallrückführung für einen Verstoß gegen das EG-Recht. In seinem Schlussantrag zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik kommt Generalanwalt Antonio Tizzano zu dem Ergebnis, dass die an den Fonds abgeführten ...

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