Rethmann wendet sich nach Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes direkt an Merkel

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In einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich Norbert Rethmann "zutiefst beunruhigt" über die kommunalfreundliche Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Außerdem bat der Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrats im Rethmann-Konzern die Kanzlerin dringend, das geplante Vorhaben für das Wertstoffgesetz "nicht zu beginnen".

Es sei höchst bedenklich, umgehend ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zu starten, das auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat „aller Voraussicht nach fatal enden wird“, machte Rethmann unmissverständlich die Sorgen der privaten Entsorger klar.
Die Regierung sei mit der Absicht gestartet, den Wettbewerb zu stärken und Recyclingwirtschaft weiterzuentwickeln. Nun „stehen wir vor den Scherben dieser Absichtserklärung“, schrieb Rethmann zum Ergebnis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der ursprünglich vernünftige Kompromiss im Entwurf der Regierung sei im Bundesrat ins Gegenteil verkehrt worden. Privaten Entsorgern werde die Wertstofferfassung bei den Privathaushalten nahezu unmöglich gemacht.
Nähere Informationen zum Rethmann-Schreiben an die Kanzlerin erhalten Sie in EUWID 10/2012. Die aktuelle Ausgabe ist auch als E-Paper erhältlich und enthält unter anderem Berichte über die aktuelle Diskussion um MVA-Verbrennungsentgelte sowie die aktuellen Geschäftszahlen des Entsorgungskonzerns Veolia.

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