Referentenentwurf zur Abschöpfung von Übergewinnen der Stromerzeuger vorgelegt

Die Bundesregierung hat den in maßgeblichen Teilen bereits bekannt gewordenen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ offiziell den Verbänden vorgelegt: Während Teil 1 allgemeine Bestimmungen enthält und Teil 2 detailliert die Entlastung der Letztverbraucher regelt, birgt vor allem der Teil 3 für die Abfallwirtschaft wie auch die erneuerbaren Energien Brisanz. Denn darin ist bestimmt, wie wesentliche Ausgaben für den Teil 2 finanziert werden sollen: Durch eine „Abschöpfung von Überschusserlösen“....

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