Der Weltrecyclingverband BIR (Bureau of International Recycling) reagiert auf die Pläne der EU-Kommission zum Schutz der europäischen Stahlindustrie, die vergangene Woche vorgestellt wurden, und fordert ein ausgewogenes Vorgehen. Der Vorschlag sehe zwar zu diesem Zeitpunkt keine Exportbeschränkungen für Schrotte vor, doch er führe ein neues Überwachungsverfahren ein, das die Basis für künftige Handelsbeschränkungen bilden könnte, so der Verband.
BIR warnt, dass jeder Schritt hin zu Einschränkungen der Ausfuhr von Sekundärrohstoffen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie als auch die Zielsetzungen für die Kreislaufwirtschaft in Europa untergraben könnte.
„Recyclingmaterialien sind für die Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie von entscheidender Bedeutung und sollten als strategische Ressourcen in der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden“, sagte Alev Somer, Direktorin für Umwelt und Handel des BIR. Recycler durch freien Handel zu stärken und nicht, sie Beschränkungen zu unterwerfen, sei der Schlüssel zur Erreichung der Ziele sowohl für den Klimaschutz als auch die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, so Somer.
Der Weltverband wiederholte seine Empfehlung, dass sich die EU darauf konzentrieren sollte, die Nachfrage nach Stahlschrott durch Mechanismen wie Zielvorgaben für den Rezyklatanteil in Stahlprodukten, Umweltkriterien bei der öffentlichen Beschaffung und andere Anreize zu fördern, statt auf Handelsbarrieren zurückzugreifen.
Zollfreies Kontingent nahezu halbiert
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung über Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie soll nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im Juni 2026 greifen. Sie muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet werden, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen einbringen können.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll unter anderem die zollfreie Einfuhrmenge auf 18,3 Mio Tonnen pro Jahr gesenkt werden, was einer Verringerung um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten 2024 entspricht. Für Importe aus Drittländern, die über diese Menge hinausgehen, soll ein Zollsatz von 50 Prozent statt wie bisher 25 Prozent gelten. Um die Umgehung von Herkunftsregeln zu verhindern, sollen außerdem Importeure von Stahlprodukten verpflichtet werden, das Land nachzuweisen, in dem der enthaltene Stahl erschmolzen und erstmals gegossen wurden („Melt and Pour“).
Sebastian Will: Etappensieg der Vernunft
Die deutschen Verbände BDSV, bvse und VDM, die zu den Mitgliedern des BIR gehören, bezogen ebenfalls zu den Vorschlägen Position. Sebastian Will, Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums des bvse und Vizepräsident des Dachverbands Recycling Europe, bewertete die Maßnahmen als einen generell begrüßenswerten Schritt zur Sicherung des wichtigsten Absatzweges: Mehr als 80 Prozent der recycelten Metalle der Verbandsmitglieder würden innerhalb der EU abgesetzt. Ebenfalls deutlich zu begrüßen sei, dass die EU „bisher den Sirenenrufen der Industrie nach Ausfuhrbeschränkungen für recycelte Metalle widerstanden hat“.
Will wertete dies als einen „wichtigen Etappensieg der Vernunft und der Fakten“ für einen effizienten und wichtigen Wirtschaftssektor, der leider politisch zu wenig wahrgenommen werde. „Die Einführung von Marktbeschränkungen ohne jegliche faktische Begründung, nur auf Basis der Interessen einer sehr engen Klientel, hätte das Vertrauen unserer Mitglieder in die Institutionen der EU schwer beschädigt. Die herausragenden Leistungen der europäischen Metallrecyclingbetriebe können gar nicht hoch genug bewertet werden“, sagte Will.
Einen „Buy European“ Ansatz in der öffentlichen, aber auch privatwirtschaftlichen Beschaffung von Stahl bewerten bvse, BDSV und VDM als nachvollziehbar vor dem Hintergrund der „enormen, steuerfinanzierten Aufwendungen für die Sanierung europäischer Infrastruktur und Rüstung“.
BDSV, VDM und bvse warnen vor „Weiter so“
„Ein scharfes CBAM, Buy European, besonders in der öffentlichen, aber auch in der privaten Beschaffung, ebenso wie das Vorantreiben der Transformation zur CO2-Neutralität sehen wir als wichtige Maßnahmen auf diesem Weg“, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Mitteilung. Sie mahnen jedoch eindringlich die Industrie und den Verordnungsgeber, „sich nicht auf dem Kissen der Rettung auszuruhen“. Die Verbände „erwarten von den Empfängern steuerfinanzierter, staatlicher Zuwendungen eine echte Anstrengung, international wettbewerbsfähig zu werden“. Ein „Weiter so“ wie bisher dürfe es nicht geben.
„Allen Beteiligten muss klar sein, dass nicht die ‚unfairen‘ Regime anderer Länder von den reduzierten Einfuhrquoten und höheren Abgaben getroffen werden. Es sind vielmehr unmittelbar die stahlverarbeitenden Betriebe im Inland und mittelbar die europäischen Verbraucher, die den Schutz einer Grundstoffindustrie bezahlen“, mahnte Guido Lipinski der Geschäftsführer der BDSV.
Weiterhin gefährde die Politik der Marktzugangsbegrenzung zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller und Verarbeiter. Zwar sei die EU zweifelsfrei einer der größten und nachfragestärksten Wirtschaftsräume der Welt, aber auch hier überleben zahlreiche Betriebe nur durch den Export ihrer Erzeugnisse. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Standort sei durch hohe Energie-, Lohn- und Verwaltungskosten bereits deutlich gefährdet. Nun würden auch noch die Einstandskosten in einem der Kernmaterialien der europäischen Volkswirtschaft signifikant verteuert, kritisieren die drei Verbände.
Murat Bayram, der Präsident des VDM, wies darauf hin, dass die Kontingente und Zölle nur Verarbeiter und Verbraucher von Stahl beträfen, während die Einfuhr von Halbzeugen wie Knüppeln und Brammen keinen Quoten oder Zöllen unterliege.
„Die Begründung dafür würde uns einmal interessieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ziels Net Zero 2050“, sagte Bayram.
Die Verbände fürchten auch, dass die EU mit ihrem Vorgehen „die Büchse der Pandora öffnet“ im Hinblick auf die staatliche Förderung von Industriezweigen zulasten anderer Elemente der heimischen Wertschöpfungskette. „Wer wird als Nächstes den Schutz des Staates fordern und erhalten?“, so ihre rhetorische Frage. Neben anderen Beispielen nennen sie „die Aluminium- und Kupferhersteller mit dem Wunsch, alle Schrotte in der EU zu behalten, um Einstandspreise zu drücken“ und „die Stahlindustrie, die trotz des neuen, extensiven Schutzpakets weiterhin nach Schrottexportverboten ruft“.
