In einem Rechtsstreit bezüglich eines Verdachtsfalls illegaler Abfallverbringungen nach Polen hat das betroffene Brandenburger Unternehmen einen Teilerfolg erstritten. Einer beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhobenen Beschwerde gegen einen von der Vorinstanz abgelehnten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vollumfänglich stattgegeben. Auch bei grenzüberschreitenden Meinungsverschiedenheiten beteiligter Behörden hinsichtlich der Abfalleinstufung müsse ein effektiver Rechtsschutz möglich sein, um eine gerichtliche Klärung vor den nationalen Gerichten herbeizuführen. Ein „Ping-Pong“-Spiel, bei der jeweils auf die Einschätzung der anderen Behörde verwiesen wird, sei mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar, begründeten die Richter ihren Beschluss von Ende Februar....
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