Rechtsgutachten zur PPWR: Sonderregeln für Kunststoff nicht mit EU-Recht vereinbar

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Ein Teil der Sonderregeln für Kunststoffverpackungen und Ausnahmen für andere Verpackungsmaterialien, die in der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) geplant sind, könnten nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Berliner Büros der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Es wurde vom europäischen Dachverband der kunststoffverarbeitenden Industrie (European Plastic Converters EuPC), der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und deren französischem Gegenstück Elipso in Auftrag gegeben.

Wie die Verbände vergangene Woche in einer gemeinsamen Mitteilung erklären, verstoßen Vorgaben, die beispielsweise lediglich Kunststoffverpackungen verbieten, zur Wiederverwendung verpflichten oder die faserbasierte Verbundverpackungen von den Rezyklateinsatzquoten ausnehmen, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil keine objektiven Gründe für eine solche Ungleichbehandlung vorlägen. Außerdem rügten die Rechtsexperten Verfahrensverstöße, weil Parlament und Rat bei ihren Vorschlägen nicht sämtliche relevanten Faktoren berücksichtigt hätten.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern EuPC, IK und Elipso die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament deshalb auf, in den laufenden Trilog-Verhandlungen die materialspezifischen Sonderregeln zu streichen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen hat in einem separaten Papier weitere Empfehlungen an die EU-Abgeordneten und das Bundesumweltministerium gerichtet....

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