Die privaten Entsorgerverbände fordern Änderungen am Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), um die aus ihrer Sicht unlautere Praxis beim Umgang mit gewerblichen Sammlungen möglichst schnell zu beenden. Die große Zahl von Untersagungen gewerblicher Sammlungen habe zu einer erheblichen Verschiebung des Wettbewerbs und zu einem spürbaren Rückgang des Recyclings geführt, beklagen BDE, bvse, BDSV und VDM in einer gemeinsamen Erklärung.
Daher appellieren die Verbände an das Bundesumweltministerium, zu prüfen, inwiefern durch eine Durchführungsverordnung oder andere geeignete Auslegungsrichtlinien die Rechtssicherheit für gewerbliche Sammlungen verbessert werden könne.
Die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen sei in keiner Weise aussagekräftig, heißt es in der Stellungnahme weiter. In den bisher nicht untersagten Fällen könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Sammlungen künftig ohne Beanstandungen von Seiten der Kommunen fortgeführt werden können. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Anzeigeverfahren in die Länge gezogen werden und somit ein Großteil der Untersagungen noch bevorsteht.
