Die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft BDE und bvse zeigen sich enttäuscht vom gestern erzielten Kompromiss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und wollen Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Das teilten die Verbände heute mit.
Aus Sicht von Burkhard Landers, Präsident des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben die politisch Verantwortlichen mit ihrer Entscheidung Wettbewerb im Bereich der haushaltnahen Entsorgung ausgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss habe faktisch ein kommunales Monopol eingerichtet.
BDE-Präsident Peter Kurth ergänzt: „Der Vermittlungsausschuss hat sich am Ende wie erwartet nur noch mit Details befasst, die am Gesamtkontext nichts verändern." Das vorliegende Gesetz sei enttäuschend und schaffe nicht die Rahmenbedingungen, die für eine weitere Entwicklung des international hoch geachteten Recyclingstandorts Deutschland erforderlich wären. Die Mengen der echten stofflichen Verwertung werden daher weiter zurückgehen, prognostiziert Kurth.
