Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) wollen Recyclingunternehmen auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit wissen. Das haben die Verbände gemeinsam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Hintergrund ist ein für den 21. März im Bundeskanzleramt anberaumtes Treffen, auf dem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Streichung der EEG-Umlagebefreiung von besonders energieintensiven Unternehmen beschlossen werden soll.
Die Verbände begrüßen zwar grundsätzlich das Vorhaben von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, die durch die EEG-Umlage stark getiegenen Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen, heißt es in einer Mitteilung des BDE. Mit der so genannten Strompreisbremse will insbesondere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindern, dass die Strompreise für Verbraucher und nicht-energieintensive Unternehmen weiter steigen. Stattdessen sollen sich unter anderem energieintensive Unternehmen stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen.
Allerdings sollten die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen nach Ansicht der Entsorgerverbände beibehalten werden. "Es ist widersinnig, ausgerechnet die Unternehmen künftig stärker zu besteuern, die unmittelbar zum Gelingen der Energiewende beitragen", sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Seiner Ansicht nach sollten deshalb zukünftig insbesondere solche Unternehmen von der Ausgleichsregelung profitieren, die dem Anliegen des EEG bzw. dem Umwelt- und Ressourcenschutz in besonderer Weise dienen. Dazu zählen Kurth zufolge unter anderem Ersatzbrennstoff-Hersteller sowie Kunststoff- und Metallrecycler.
