Private Blaue Tonnen dürfen vorerst in Dresden bleiben

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Private Entsorgungsunternehmen dürfen vorerst weiter Altpapier über gewerbliche Blaue Tonnen sammeln. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute mitteilte, hat der vierte Senat den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgern stattgegeben (Az. 4 B 355/10 u.a. vom 10. Juni 2011). Die Landeshauptstadt Dresden hatte den Unternehmen die Sammeltätigkeit per Verfügung untersagt.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Erfolgsaussichten der zwischenzeitlich gegen die Untersagung der Sammlung mittels Blauer Tonnen erhobenen Klagen offen. Im Rahmen der deshalb vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der Antragssteller an der Fortführung der gewerblichen Sammlung gegenüber dem Interesse der Landeshauptstadt an deren sofortigen Unterbindung, entschieden die Richter.

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