Mehrere Wirtschafts- und Branchenverbände haben zum Entwurf der Europäischen Kommission für EU-weite End-of-Waste-Kriterien bei Kunststoffabfällen Stellung genommen. Sie unterstützen die angestrebte Harmonisierung grundsätzlich, sehen aber Änderungsbedarf. Im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen öffentlichen Konsultation gingen insgesamt 145 Stellungnahmen ein.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unterstützt die Einführung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung des End-of-Waste-Status für Kunststoffe. Zugleich verweist sie auf aus ihrer Sicht erhebliche administrative Belastungen. Kritisch bewertet sie insbesondere die verpflichtende Einführung eines auditierten Qualitätsmanagementsystems (QMS) sowie die Abgabe einer Konformitätserklärung für jede einzelne Lieferung. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Betriebe mit heterogenen Eingangsstoffströmen entstünden dadurch erhebliche Aufwände. Die DIHK regt an, bestehende Managementsysteme wie ISO oder EMAS anzuerkennen und Übergangs- sowie De-minimis-Regelungen vorzusehen.
Zur vorgesehenen Fremdstoffgrenze von 1,9 Prozent äußert die DIHK grundsätzliche Zustimmung, verweist jedoch auf die Notwendigkeit EU-weit harmonisierter Probenahme-, Mess- und Dokumentationsstandards. Zudem spricht sie sich für ein gestuftes Analyseverfahren aus, bei dem vertiefte Prüfungen nur bei begründetem Verdacht erforderlich wären. Auch innerbetriebliche Kreisläufe mit sortenreinen Produktionsabfällen sollten nach Auffassung der DIHK vereinfacht behandelt werden....
