Bürger müssen Lärmbelästigungen durch „lärmarm“ eingestufte Altglas-Container hinnehmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW hervor (Az.: 8 B 65/22, vom 24. März 2022). Das Gericht wies darin einen Antrag auf Austausch von Altglas-Containern wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung ab.
Es gebe schon keine „einhellige“ Rechtsprechung, nach der Altglas-Container, deren Geräusche auch in Wohngebieten grundsätzlich sozialadäquat sind, einen Abstand von 25 Meter zum Wohnbereich einhalten müssen, befand das OVG. Zudem habe sich die gebotene Wertung an den Vorgaben für genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu orientieren. Eine Terrasse zähle danach grundsätzlich nicht zu den schutzbedürftigen Räumen.
Laut Beschluss sind spezielle und konkrete Regelungen zu Altglas-Containern im Übrigen auch nicht in der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) zu finden. „Dies zugrunde gelegt ergibt sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht, dass die von den Altglas-Containern auf die schutzbedürftigen Räume ihres Hauses ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen unzumutbar sind.“ Die Altglas-Container halten laut Beschluss selbst bei teilweiser Einbeziehung der Terrasse einen Abstand von jedenfalls mehr als zwölf Metern zum Wohngebäude ein. Zudem werde das Grundstück durch eine Mauer abgeschirmt.
Das Gericht betont allerdings, dass die beklagte Stadt sich nicht darauf zurückziehen kann, lediglich die Standortentscheidung für die Altglas-Container getroffen zu haben und die konkrete Nutzung der Altglas-Container in den Verantwortungsbereich des Entsorgers zuzuweisen. Die Stadt verkenne hier nicht nur ihre Aufgabe als örtliche Ordnungsbehörde und ihre durch Standortentscheidung für die Altglas-Container begründete eigene Verantwortlichkeit. Sie übersehe auch, dass sie grundsätzlich gehalten sein kann, eine einmal getroffene Standortentscheidung zu überprüfen, wenn dazu aufgrund späterer Erkenntnisse Anlass besteht.
