ÖrE steht kein eigenes Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen zu

Urteil des BVerwG / VKU sieht Gesetzgeber in der Pflicht

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Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die zuständige Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das ...

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