Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt) hat erneut weitgehende Wahlmöglichkeiten der Bürger bei der kommunalen Müllabfuhr gefordert.
Die Größe der Abfalltonne und der Abholrhythmus seien sehr starke Hebel für die Bürger, um die Abfallgebühren beeinflussen zu können, sagte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer am Donnerstag in Düsseldorf bei der Vorlage eines aktuellen Gebührenvergleichs für Nordrhein-Westfalen. Wenn sich die Bürger müllsparend verhalten wollen, sollte das auch durch niedrige Abfallgebühren belohnt werden.
Immer noch seien große Unterschiede vorhanden. Es gebe Kommunen, die ihren Bürgern eine sehr breite Wahl ließen und es gebe Städte mit sehr wenig Auswahl. Die zwingend wöchentliche Abfuhr des Restmülls sollte möglichst bald der Geschichte angehören, mahnte Steinheuer. Konkret forderte er Köln, Düsseldorf, Essen, Mülheim an der Ruhr, Bottrop, Gelsenkirchen, Wuppertal und Langenfeld auf, die reguläre wöchentliche Abfuhr der Restmülltonnen auf einen 14-tägigen Turnus umzustellen.
Die Abfallgebühren sind 2023 für Privathaushalte mit drei bis sechs Prozent je nach Abfuhrrhythmus ähnlich der Inflationsrate gestiegen, so der BdSt. Mit 396 € zahle im Landesdurchschnitt ein Vier-Personen-Haushalt am meisten, der seine 120-Liter-Restmülltonne wöchentlich leeren lasse müsse. Die 14-tägige Abfuhr koste im Schnitt 289 € und die vierwöchige 229 €, rechnete der Bund der Steuerzahler NRW vor.
Als positiven Effekt sieht der BdSt es, wenn eine Kommune die so genannte Gebührenausgleichsrücklage auflöst. In dieser Rücklage kann eine Kommune bis zu vier Jahre lang Kostenüberdeckungen in ihren Gebührenhaushalten „parken“.
Abfallgebühren in Selm drei Mal so hoch wie in Kaarst
Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Kommunen werden auch bei der Höhe der Abfallgebühren sehr deutlich. Während die Bürger in Selm mit 522 € pro Jahr die höchsten Müllgebühren tragen müssen, bezahlen die Bewohner der Stadt Kaarst lediglich 170,40 €. Nur 52 Cent höher liegen die Gebühren in Schöppingen. Im Durchschnitt zahlen die Bewohner Nordrhein-Westfalens fast 230 € jährlich für ihre 14-tägige Müllentsorgung.
Bei der wöchentlichen Abfuhr befindet sich die Rhein-Metropole Köln mit über 495 € an der Spitze, gefolgt von der Landeshauptstadt Düsseldorf mit 461 €. Am billigsten kommen hier die Bürger Wuppertals davon. Diese bezahlen lediglich 306 € im Jahr.
Enormer Anstieg der Abfallgebühren im Landkreis Soest
Im Landkreis Soest sind die Abfallgebühren außergewöhnlich stark angestiegen. In den Gemeinden Erwitte, Geseke, Kippstadt und Soest um teilweise mehr als 20 Prozent. Grund dafür sind unter anderem die stark ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen. Auch die hohe Nachfrage nach Kapazitäten wirkt kosten- und damit abfallgebührentreibend, so der BdSt.
Allerdings sei die Entsorgung von Hausmüll in Müllverbrennungsanlagen nicht prinzipiell gebührentreibend, wie das Beispiel der Stadt Oberhausen zeigt. Dort dient die Müllverbrennungsanlage auch als Blockheizkraftwerk, die Fernwärme und Strom erzeugen. Der Erlös aus der Veräußerung dieser Produkte muss letztlich den Abfallgebührenzahlern zugutekommen, so der Bund der Steuerzahler. (Eigener Bericht / dpa)
