In ein seit Jahren festgefahrenes Deponieprojekt des Entsorgers Remondis und des Bergbauunternehmens Mibrag kommt neue Bewegung. Seit Anfang dieser Woche liegen die Antragsunterlagen im Planergänzungsverfahren für die in Sachsen-Anhalt geplante Mineralstoffdeponie Profen-Nord zur Einsichtnahme aus. Die vom Gemeinschaftsunternehmen Mueg (Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH) geplante Deponie der Klasse I soll über eine Ablagerungskapazität von fünf Mio Kubikmeter bzw. 7,5 Mio Tonnen verfügen. Ausgehend von einer jährlichen Ablagerungsmenge von 250.000 Tonnen wird mit einer Laufzeit von 30 Jahren gerechnet. Die Einwendungsfrist gegen den Plan endet am 20. November.
Eigentlich verfügt die MSD Profen-Nord schon seit Jahren über die nötige Genehmigung. Seit Mitte 2016 liegt ein Planfeststellungsbeschluss des Burgenlandkreises vor. In der Folge entfachte sich aber ein juristischer Streit um das Deponieprojekt. Die Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichten Klage beim Verwaltungsgericht Halle ein; der Fall wanderte weiter vor das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg.
Aus Sicht des BUND ist der 2016 erlassene Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, da erhebliche Verfahrensfehler vorliegen würden und gegen materielle Vorschriften, insbesondere des Naturschutzrechts, verstoßen würde. Unter anderem wird moniert, dass für das Gesamtvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und dass die Öffentlichkeit nicht in notwendigem Umfang beteiligt worden sei.
Die Hauptsacheverfahren sind unter den Aktenzeichen 2 K3/17 und 2 K4/17 weiterhin beim OVG anhängig, aber ausgesetzt. In einem Planergänzungsverfahren will das Gericht dem Burgenlandkreis die Möglichkeit zur Heilung der gerügten Verfahrensfehler ermöglichen. Daher werden nun sowohl die Antragsunterlagen zum Planergänzungs- und -änderungsverfahren als auch die Antragsunterlagen zum erteilten Planfeststellungsbeschluss neu ausgelegt.
Die Mueg plant für die Deponie mit einem Einzugsgebiet von etwa 50 Kilometern. In diesem Radius befinden sich den Angaben zufolge zahlreiche metallurgische Spezialbetriebe, Hausmüllverbrennungsanlagen (z.B. Zorbau und Leuna) sowie Kraftwerke zur Braunkohleverstromung. Die in diesen Anlagen anfallenden Abfälle – Gießereialtsande, Schlacken und Aschen – sollen neben Bauabfällen einen Großteil der einzubauenden Materialien ausmachen.
Die Antragsunterlagen zur Deponie Profen-Nord sind hier abrufbar.
