Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) will Wettbewerbsverzerrungen durch falsche Meldungen von Lizenzmengen zwischen den dualen Systemen verhindern. Dafür hat die Behörde neue Regeln zur Berechnung der Marktanteile der dualen Systeme sowie für deren Prüfer festgelegt.
Die Erkenntnisse aus den Systemmeldungen bzw. Prüfungen der vergangenen Jahre haben die ZSVR veranlasst, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt sowie in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt das Marktanteilsberechnungskonzept und die Prüfleitlinien der Systemprüfer grundlegend zu überarbeiten, teilte die Behörde heute mit.
Die Marktanteilsberechnung hat eine hohe Auswirkung auf den Wettbewerb der Systeme. Dabei geht es um die Verteilung von jährlich etwa 1,3 Mrd € Entsorgungskosten. Eine möglichst präzise Feststellung der tatsächlichen Marktanteile ist laut ZSVR im Sinne aller Beteiligten und sichert einen fairen Wettbewerb. Die grundlegende Überarbeitung des Marktanteilsberechnungskonzepts sowie der Prüfleitlinie sei unter Beteiligung aller Stakeholder erfolgt. Sie stelle einen wesentlichen Schritt dar, die Qualität der Systemmeldungen zu erhöhen und gleichzeitig den Prozess der Systemprüfung und der gegebenenfalls notwendigen Nachprüfung durch die ZSVR zu verschlanken. Die neuen Regelungen gelten für Zwischenmeldungen der Systeme ab dem zweiten Quartal 2024 und für Jahresmeldungen ab dem Bezugsjahr 2024. Ausgenommen sind im ersten Jahr die Verträge mit beauftragten Dritten....
