Im jahrelangen Streit um die Sanierung der Sondermülldeponie Brüchau im sachsen-anhaltischen Altmarkkreis Salzwedel ist eine Entscheidung gefallen: Der Betreiber Neptune Energy Deutschland darf, wie von ihm beantragt, die Abfälle vor Ort belassen und einkapseln. Die örtliche Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark, die sich wie der Landkreis für eine vollständige Auskofferung und externe Entsorgung ausgesprochen hatte, ruft für dieses Wochenende zu einer Demonstration auf.
Wie das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) gestern bekannt gab, hat die Behörde der von Neptune im Oktober letzten Jahres beantragten Änderung des Abschlussbetriebsplanes die Genehmigung erteilt. Die rechtliche und technische Prüfung der vorgelegten Unterlagen wie auch die Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen habe keine Versagensgründe ergeben, begründete das LAGB die Entscheidung.
Maßgeblicher Inhalt des vorgelegten Betriebsplanes ist der sichere Einschluss der abgelagerten Abfälle am Standort. Hierfür ist geplant, die geologische Barriere zu ertüchtigen und zusätzlich ein technisches Basisabdichtungssystem sowie eine Oberflächenabdichtung auf dem Niveau der gesetzlichen Vorgaben für eine Deponieklasse III zu errichten. Die abgelagerten bergbaulichen Abfälle sollen konditioniert und in die ertüchtigte Anlage wieder eingebracht werden. Abschließend sind der Rückbau der technischen Anlagen sowie eine Rekultivierung vorgesehen.
Abschluss der Maßnahme bis 2028/29, Kosten schätzungsweise bei 32 Mio €
Laut LAGB beabsichtigt Neptune, die Maßnahme bis 2028/29 vollständig abzuschließen. Neptune selbst kündigte an, umgehend die Detailplanung abzuschließen, „um so schnell wie möglich mit den operativen Arbeiten vor Ort beginnen zu können“, so Geschäftsführer Andreas Scheck. Die Sanierung werde nach höchsten Standards erfolgen. Scheck betonte zudem nochmals, dass die Einkapselung vor Ort eine „technisch hochwertige Lösung“ sei, durch die eine zentrale DDR-Altlast dauerhaft gesichert werde.
Die Finanzierung der Maßnahme ist laut Neptune gesichert. Die Übernahme der Kosten, die vom Unternehmen aktuell auf 32 Mio € geschätzt werden, unterfalle den vertraglichen Regelungen zur Refinanzierung mit dem Land Sachsen-Anhalt.
Die Deponie Brüchau ist eine Hinterlassenschaft aus der DDR-Zeit. Die ehemalige Tongrube diente jahrzehntelang als Ablagerungsstätte für Rückstände aus der Erdgasförderung sowie für weitere Industrieabfälle und Gefahrenstoffe aus der gesamten DDR. Ein Vorgängerunternehmen von Neptune übernahm die Deponie 1994 im Zuge der Privatisierung von DDR-Unternehmen. 2012 wurde die Anlage stillgelegt.
Bürgerinitiative: Verhältnis zu Neptune künftig von Feindseligkeit geprägt
In der Bevölkerung sorgen die Einkapselungspläne für die Deponie und die Zulassung durch das Landesamt derweil weiter für Unmut. „Das LAGB versucht sich der Situation zu entziehen“, sagte Christfried Lenz von der örtlichen Bürgerinitiative. Dass die Entscheidung kurz vor einer geplanten Demonstration der Initiative komme, zeige auch, dass sich das Amt „unwohl in seiner Haut fühlt“. Durch die Argumente und das Vorgehen des Deponiebetreibers sei das Amt zuletzt in die Bredouille geraten.
Sei die Diskussion um die Lagerung der Abfälle in der Vergangenheit demokratisch, ehrlich und transparent gewesen, habe die Entscheidung des Landesbergbauamtes dies nun zerstört. Lenz erwartet, dass das Verhältnis zwischen dem Deponiebetreiber und der Bevölkerung von nun an von Feindseligkeit geprägt sein werde. „Das ist alles eine unschöne Sache. Hier werden jetzt mehr Naturzerstörungen in Kauf genommen“, so der Sprecher der Bürgerinitiative, die derzeit rund 80 aktive Mitglieder zählt.
Der LAGB-Zulassungsbescheid ist hier abrufbar. Gegen diesen kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingelegt werden. (Eigener Bericht / dpa)
