OLG Düsseldorf: ASF muss Zentek PPK-Erlöse offenlegen

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Im Streit um die Mitbenutzung der kommunalen PPK-Entsorgung sieht der Systembetreiber Zentek nun einen juristischen Erfolg vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Gegen den Systembetreiber geklagt hatte die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), an der auch der Entsorger Remondis beteiligt ist.

Laut Urteil hat der kommunale Entsorger zwar einen Zahlungsanspruch für die Erfassung, doch muss er dem Systembetreiber Zug um Zug über die Verwertung der PPK-Mengen Auskünfte erteilen und die Rechnungslegung für die Erlöse geben. Die PPK-Verwertung ist ein Geschäft der Zentek (Az.: VI-U (Kart) 16/14 vom 4.2.2014 OLG Düsseldorf). Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Zentek leitet aus dem OLG-Urteil einen Herausgabeanspruch ab. Juristen von der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) halten dies aber für unbegründet.

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Nach Urteil des OLG Düsseldorf muss ASF Zentek PPK-Erlöse offenlegen

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