Musterklage wegen Eigentum an PPK-Verkaufsverpackungen

Interimsangebote mit Vorbehaltsklausel von DSD / „Nicht angemessen“

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Im Streit um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapier-Entsorgung hat die Duales System Deutschland GmbH (DSD) nun doch Klage eingereicht. DSD hat den Kreis Biberach auf Herausgabe des eigenen Anteils an PPK-Verkaufsverpackungen (Papier, Pappe, Karton) im Sammelgemisch verklagt. Der Fall gilt als Musterklage, die ...

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