Mindestentleerungsgebühr in Ludwigshafen rechtens

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Die von der Stadt Ludwigshafen seit Anfang letzten Jahres erhobenen Mindestentleerungsgebühren sind rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 9. Juli 2013 entschieden (Aktenzeichen 4 K 7/13.NW). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da hiergegen innerhalb eines ...

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