Leitfaden: Verbände informieren über Einwegverpackungen aus Kunststoff

Unklare Kriterien sorgen für Probleme in der Praxis und beim Vollzug

Lediglich bestimmte Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sind von den rechtlichen Vorgaben für Einweg-Produkte betroffen. Allerdings ist die Unsicherheit, was für welche Verpackungen gilt, aufgrund unklarer Bestimmungen in EU und Deutschland groß. Die Verbände der Systemgastronomie (BdS), der Ernährungsindustrie (BVE) und der Hersteller von Kunststoffverpackungen (IK) haben deshalb einen Leitfaden veröffentlicht. Dieser erklärt, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackung im rechtlichen Sinne handelt.

Moniert werden die „vielfach unklaren Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und in deren Folge auch des Verpackungsgesetzes sowie den oftmals unzureichenden Leitlinien der Kommission“. Den Verbänden zufolge ist deshalb die erforderliche Prüfung, ob eine bestimmte Lebensmittelverpackung unter die Vorgaben fällt, komplex.

So gilt für Letztvertreiber von bestimmten Einweg-Lebensmittelverpackungen mit Kunststoffanteil seit Jahresbeginn eine Mehrwegangebotspflicht. Ab 2024 sollen außerdem die Hersteller bzw. Inverkehrbringer dieser Verpackungen zusätzlich zum Lizenzentgelt eine Sonderabgabe an das Umweltbundesamt zahlen.

In der Unternehmens-Praxis und im Vollzug bereiten die unklaren Kriterien der Definition von „Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen“ im Verpackungsgesetz und im Einwegkunststoff-Fondsgesetz erhebliche Schwierigkeiten. Laut BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert gibt es bislang weder auf EU-Ebene noch in Deutschland eine klare Abgrenzung, welche Verpackungen erfasst sind. „Zu der Verunsicherung trägt bei, dass teilweise versucht wird, die Vorgaben über den Wortlaut von Richtlinie und Gesetz hinaus auszuweiten. Der vorliegende Leitfaden und insbesondere die Entscheidungsbäume werden Unternehmen und Behörden die schwierige Prüfung erleichtern“, hofft Suchert.

Für die Lebensmittelindustrie weist der stellvertretende BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller darauf hin, dass nur bestimmte Lebensmittelbehälter aus Kunststoff von den Gesetzesvorgaben betroffen sind: „Das verpackte Lebensmittel muss insbesondere für den Sofortverzehr ‚bestimmt‘ sein. Es genügt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nicht, wenn das Lebensmittel nur für den Sofortverzehr ‚geeignet‘ ist, wie teilweise behauptet wird“, betont Feller und sieht die Anwendung hauptsächlich im Take-away-Bereich.

Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, zufolge gibt es keine Geringfügigkeitsschwelle für den Kunststoffanteil. Deshalb sind auch Verpackungen mit einer Kunststoffbeschichtung oder -auskleidung betroffen. Er weist zudem auf Widersprüche hin: „Nach dem Verpackungsgesetz sind nur befüllte Verpackungen „Verpackungen“ im Sinne des Gesetzes. Nach dem Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz sollen dagegen beispielsweise auch leere Lebensmittelbehälter erfasst sein, leere Tüten- und Folienverpackungen wiederum sind ausgenommen. „Diese Widersprüche tragen zusätzlich zur Verunsicherung bei“, kritisiert Engelmann.

Der Leitfaden stellt Entscheidungsbäume anhand von Kriterien sowohl für Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen als auch für Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt übersichtsweise dar und zeigt auf, welche Aspekte bei der Prüfung zu berücksichtigen sind. Vielfach werde eine abschließende Klärung des Anwendungsbereichs der Vorgaben allerdings voraussichtlich den Gerichten überlassen bleiben, schreiben die Autoren.

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