Im Streit um das Eigentum an Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton hat das Landgericht Ravensburg eine Klage der Duales System Deutschland GmbH (DSD) zurückgewiesen (Teilurteil vom 30.01.2014, Az. 4 O 260/12). DSD wollte feststellen lassen, dass es Miteigentümer des von einem öffentlich-rechtlichen ...
Landgericht weist Anspruch von DSD auf Miteigentum an PPK zurück
Urteil: Entscheidend ist die Willensrichtung des Verbrauchers
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