Kurz berichtet

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□ Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine kodifizierte Fassung der Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. An den betroffenen Rechtsakten werden dabei keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen, sondern lediglich die im Rahmen der Kodifizierung notwendigen formalen Anpassungen. Das übliche Gesetzgebungsverfahren ...

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