Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) formiert sich in der Entsorgungs- und Verpackungswirtschaft breite Kritik – bei grundsätzlicher Zustimmung zu einzelnen Korrekturen. Sowohl die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) als auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) sehen im Entwurf Versäumnisse bei der Stärkung der Rezyklatmärkte und warnen vor Investitionshemmnissen.
Keine neue Organisation – mehr Eigenverantwortung
Positiv bewerten beide Verbände, dass die im Referentenentwurf vorgesehene neue Organisation für Reduktions- und Präventionsaufgaben nicht weiterverfolgt wird. Eine zusätzliche Institution sei europarechtlich nicht geboten und hätte unnötige Bürokratie geschaffen, argumentiert die AVU. Der Kabinettsbeschluss setze stattdessen stärker auf unternehmerische Eigenverantwortung.
Auch der BDE begrüßt diesen Schritt sowie die Wiedereinführung einer eigenständigen Verbundquote, die Fehlanreize bei faserbasierten Verbunden begrenzen könne. Ebenso sei es sachgerecht, die ursprünglich geplante Ausweitung der Verpackungssammlung durch Duale Systeme auf den öffentlichen Raum fallenzulassen....
