Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland richtet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) klare Forderungen an die neue Bundesregierung. Die Recyclingbranche spüre die Auswirkungen der schlechten Konjunktur deutlich. Besonders das Kunststoffrecycling leide unter einer massiven Nachfrageschwäche. „Die Konjunktur muss dringend wieder in Schwung kommen, damit sich auch die Recyclingbranche erholen kann“, fordert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Mit Blick auf das von Union und SPD geplante Sondervermögen sieht der bvse gezielte Infrastrukturprojekte als notwendigen Impuls zur Belebung der Wirtschaft an. Die schwächelnde Bauwirtschaft könnte davon profitieren – und mit ihr die Recyclingbranche. Allerdings fordert Rehbock eine konsequent nachhaltige öffentliche Beschaffung entsprechend den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes „Es reicht nicht, sich nur verbal zur Nachhaltigkeit zu bekennen, die Vergabeentscheidungen müssen entsprechend ausgerichtet werden“, mahnt er.
Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich aus Sicht des bvse in ihren Programmen zur Kreislaufwirtschaft bekannt. Nun müssten jedoch konkrete Maßnahmen folgen, um Stoffkreisläufe effektiv zu schließen und Sekundärrohstoffe stärker zu nutzen. „Besonders erfreulich ist, dass Bauabfälle stärker in den Fokus rücken“, sagt Rehbock. Mit rund 200 Mio Tonnen pro Jahr stellten sie schließlich den größten Abfallstrom in Deutschland dar und böten enormes Potenzial für nachhaltige Ressourcennutzung. Die seit zwei Jahren bestehende Ersatzbaustoffverordnung müsse daher endlich vollumfänglich umgesetzt werden.
Werkstoffliches Recycling gezielt fördern
Ohne funktionierendes Recycling könne es keine echte Kreislaufwirtschaft geben, betont der bvse. Deshalb fordert der Verband eine gezielte Förderung werkstofflicher Recyclingverfahren. Während das mechanische Recycling in vielen Bereichen Vorteile biete, seien chemische Recyclingverfahren aufgrund des hohen Energiebedarfs umstritten. Hier brauche es eine differenzierte Betrachtung und klare politische Entscheidungen.
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie hält der bvse weiterhin für „zu vage“. Außerdem werde zu oft auf zukünftige EU-Regelungen verwiesen. „Das hilft insbesondere mittelständischen Unternehmen wenig“, kritisiert Rehbock. Zudem werde die zentrale Rolle des Mittelstands nicht ausreichend anerkannt.
Neben gezielten Fördermaßnahmen für das werkstoffliche Recycling erhofft sich der bvse in der kommenden Legislaturperiode auch schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren sowie politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen. Die neue Bundesregierung müsse die Kreislaufwirtschaft als essenzielle Säule der nachhaltigen Rohstoffversorgung begreifen. Dazu gehören eine Stärkung des Mittelstands, eine gezielte Förderung innovativer Recyclingprozesse und die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, die bereits heute über 300.000 Arbeitsplätze stellt.
bvse zu Sondierungspapier: Energiepolitische Pläne stärken Wettbewerbsfähigkeit der Recycler
Erfreut zeigt sich der bvse über die energiepolitischen Beschlüsse im Sondierungspapier von Union und SPD. „Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte machen die Recyclingbranche wieder wettbewerbsfähiger“, erklärt Rehbock. Außerdem erhofft sich der Verband davon eine Stärkung der Papier-, Glas- und kunststoffverarbeitenden Industrie und im Zuge dessen auch eine verstärkte Nachfrage nach den entsprechenden Sekundärrohstoffen.
Der bvse begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten seien sinnvolle Schritte. Noch entscheidender sei jedoch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen im Recyclingsektor zu fördern. Hier müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen nachgearbeitet werden.
