Konflikt um neue EAR-Gebühren für Kommunen geht wahrscheinlich vor Gericht

VKU: Kommunen sollen nicht zahlen / Rummler: örE müssen nicht optieren

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Die neue Gebührenverordnung zum ElektroG wird zwar erst in diesem Monat gemeinsam mit der Neufassung des Gesetzes in Kraft treten. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass die Aufnahme eines neuen Gebührentatbestands für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Gericht geklärt werden muss. Das ...

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