In ihrer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD kommt die Umweltorganisation WWF zu einem ernüchternden Fazit: Die Vorhaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft blieben hinter den notwendigen Weichenstellungen zurück – insbesondere die geplante Förderung des chemischen Recyclings wird deutlich kritisiert. Im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen und Genehmigungsverfahren warnt der WWF zudem vor einem Abbau grundlegender Beteiligungsrechte.
Die schwarz-rote Koalition plant, das chemische Recycling in der Abfallhierarchie zu verorten und damit erstmals regulatorisch einzuordnen. Dies sei zwar grundsätzlich ein Schritt hin zu mehr Klarheit, allerdings mangele es an einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Zielkonflikten zu etablierten Verfahren wie dem mechanischen Recycling oder Mehrwegsystemen.
Chemisches Recycling könne – je nach gewählter Technologie – sehr energieintensiv sein, zusätzliche Chemikalien erfordern und klimaschädliche Rückstände sowie Emissionen verursachen, warnt der WWF. Dass die Koalition diesen Pfad dennoch vorantreiben will, ohne klare ökologische Bewertung, berge laut WWF das Risiko von Fehlanreizen und Investitionen in klimapolitisch fragwürdige Infrastrukturen.
Verpasste Chance für eine echte Kreislaufwirtschaft
Zwar bekennt sich die Regierung im Vertrag zur Reduktion des Primärrohstoffverbrauchs und plant eine Reform des Verpackungsgesetzes, doch zentrale Elemente einer ambitionierten Circular Economy fehlen aus Sicht des WWF. Insbesondere kritisiert der Verband, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) im Koalitionsvertrag nur als Grundlage für kurzfristige Maßnahmen betrachtet werde, anstatt als langfristiger Transformationsrahmen. Es fehle ein Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der NKWS.
Außerdem fordert die Naturschutzorganisation verbindliche Ressourcenziele – analog zum Klimaschutzgesetz. Diese seien ebenso wenig vorgesehen wie gezielte Förderprogramme für zirkuläre Geschäftsmodelle, etwa für Wiederverwendung, Reparatur oder „Product-as-a-Service“-Konzepte. Hier plädiert der WWF für steuerliche Anreize, Reparaturboni oder den Ausbau kreislaufbezogener Infrastruktur mit Werkstätten und Bildungsangeboten.
Beim zirkulären Bauen liege der Fokus von Union und SPD zu einseitig auf Recycling-Baustoffen, kritisiert der WWF. Andere Optionen wie Bestandserhalt oder alternative Wohnformen fänden hingegen keine Erwähnung. Auch ein Bekenntnis zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung mit verbindlichen Vorgaben fehle gänzlich.
WWF sieht Beteiligungsrechte massiv bedroht
Als alarmierend wertet der WWF die geplanten Änderungen im Umweltrecht. So solle die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vereinfacht und seltener angewendet werden, was zu einem faktischen Abbau von Prüfstandards führen könnte. Auch zentrale Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung wie der Erörterungstermin sollen optional werden.
Besonders gravierend: Die Klage- und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern sollen laut dem Koalitionsvertrag eingeschränkt werden. Auch das Auskunftsrecht zu umweltrelevanten Informationen bei Behörden stehe zur Disposition. Aus Sicht des WWF verstoßen diese Pläne der neuen Bundesregierung gegen die europarechtlich abgesicherten Standards der Aarhus-Konvention und gefährden die demokratische Legitimität von Umweltverfahren.
Trotz einiger positiver Impulse – etwa beim Recycling von Stahl, Batterien und Baustoffen – kritisiert der WWF den Koalitionsvertrag als mutlos und nicht zukunftsorientiert. Die Chancen, mit einer ambitionierten Kreislaufwirtschaftspolitik ökologische und wirtschaftliche Ziele zu verbinden, blieben weitgehend ungenutzt. Und beim Abbau von Beteiligungsrechten drohe ein gefährlicher Rückschritt für den Umweltschutz, klagt die Naturschutzorganisation.
