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Kleinunternehmen muss keine Angaben zum Umsatz machen

Gewerbliche Sammlung

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Erschienen in Ausgabe 23/2019
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In zwei parallel ergangenen Urteilen im Zusammenhang mit der Untersagung von gewerblichen Bestandssammlungen für Altpapier und Alttextilien hat das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt, dass von Kleinunternehmen in aller Regel keine Angaben zum Jahresumsatz verlangt werden können (BVerwG, Urteile vom 24.01.2019 - ...

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