Klage gegen Einbeziehung der Müllverbrennung in Emissionshandel eingereicht

Die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH hat gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eine Musterklage gegen die Einbeziehung der Müllverbrennung in den deutschen Emissionshandel eingereicht. Das Kommunalunternehmen wird dabei von den Verbänden ITAD und VKU unterstützt.

Die Entsorgungsbranche wisse immer noch nicht, welche Kosten die CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab Januar 2024 verursacht, heißt es in einer Mitteilung der GML. Ursprünglich sei mit 35 € pro Tonne CO2 geplant worden, im Haushaltsentwurf stünden 40 € pro Tonne und nach aktuellen Gerichtsniederlagen der Regierungskoalition sei sogar von noch höheren Kosten die Rede, beklagt das Unternehmen eine fehlende Planungssicherheit. Neben den handwerklichen Fehlern durch den Gesetzgeber und der fehlenden Lenkungswirkung beziehe sich der Hauptstreitpunkt in der von der Berliner Kanzlei Luther eingereichten Musterklage auf rein juristische Fragestellungen.

„Wer die Abfallverbrennung mit einer CO2-Bepreisung versieht, der hat nicht verstanden, wie Klimaschutz und Abfallvermeidung funktionieren. Wenn die Bundesregierung ihre an sich logisch richtigen Gedanken der CO2-Bepreisung von Kraftstoffen und Brennstoffen auf die Entsorgungswirtschaft überträgt, dann muss sie an der Quelle, bei den Produkten bzw. beim Abfallerzeuger ansetzen und nicht bei der Verbrennung am Ende der Wertschöpfungskette“, erklärt GML-Geschäftsführer Thomas Grommes.

Die GML hatte die Klage bereits im September angekündigt. Gemeinsam mit der ITAD habe man in den letzten Wochen versucht, mit den zuständigen Behörden und den Bundestagsabgeordneten der Koalition ins Gespräch zu kommen. Offenbar ohne Erfolg. „Wir klagen nicht gerne und hätten das lieber im Dialog mit dem Ministerium bzw. der Politik im Vorfeld besprochen und neu geregelt, aber das war nicht möglich. Nun werden wir das auf dem Rechtsweg klären müssen“, so Grommes.

„Wir freuen uns über die breite Solidarität unserer Mitgliedsunternehmen, die Klage zu unterstützen. Das Gesprächsangebot an die Behörden und die Politik, die strukturellen und rechtlichen Fehlentwicklungen zu korrigieren, bleibt im Rahmen der anstehenden Gesetzesnovellierung bestehen, um Bürger und Unternehmen nicht noch weiter zu belasten“, ergänzt ITAD-Geschäftsführer Bastian Wenz.

Und auch der Verband kommunaler Unternehmen unterstützt die Klage gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausdrücklich, da die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Brennstoffemissionshandel auch nach Überzeugung des VKU auf erhebliche rechtliche Bedenken stoße. „Eine CO2-Bepreisung kann nur europaweit einheitlich eingeführt werden, ein nationaler Alleingang begründet die Gefahr steigender Müllexporte und schafft erhebliche Wettbewerbsverzerrungen bei den Verbrennungspreisen“, erklärt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Außerdem sei es nicht Aufgabe der Abfallgebührenzahler, die Finanzierungslücken beim Klima- und Transformationsfonds zu schließen.

Unterstützung erhalten das Unternehmen und die beiden Verbände auch aus der Politik. So zitiert die GML in ihrer Mitteilung den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhardt mit den Worten: „Wir als Fraktion und ich als zuständiger Berichterstatter haben uns ja im Zuge der BEHG-Novelle immer wieder dafür eingesetzt, die Abfallverbrennung aus dem nationalen System draußen zu lassen – dies muss unserer Auffassung nach mindestens europäisch geregelt werden, wie es nun mit dem ETS 2 ja auch absehbar ist. Insbesondere die auch in der Klage aufgegriffene fehlende Lenkungswirkung habe ich dabei immer wieder moniert.“ Gebhardt würde es daher sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung den Einbezug der Abfallverbrennung in das nationale System noch einmal überdenkt.

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