Wo können Sonderabfälle im norddeutschen Raum künftig entsorgt werden? Seit Mecklenburg-Vorpommern 2019 beschlossen hat, den Einlagerungsbetrieb auf der DK-III-Deponie Ihlenberg im Nordwesten des Bundeslandes im Jahr 2035 einzustellen, wird diese Frage heiß diskutiert. Bis jetzt allerdings ohne Antwort, wie ein aktuelles Antwortschreiben der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zeigt. Bei einer Abfrage durch eine länderübergreifende Arbeitsgruppe konnte bislang kein Unternehmen aus der Entsorgungsbranche gefunden werden, das Interesse habe, neue Deponiekapazitäten der Klasse III in Mecklenburg-Vorpommern oder anderen norddeutschen Bundesländern zu realisieren, erklärt die rot-rote Landesregierung.
Wie berichtet, hatte Mecklenburg-Vorpommern im Nachgang des im Herbst 2019 noch von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossenen Ihlenberg-Aus zusammen mit den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Arbeitsgruppe DK III Nord-Ost gebildet. Nach Angaben der Schweriner Landesregierung haben sich Niedersachsen und Sachsen-Anhalt allerdings inzwischen wieder aus der Arbeitsgruppe zurückgezogen.
Entsorgungsbedarf für jährlich rund 350.000 Tonnen DK-III-Abfälle
Noch in voller Besetzung der Arbeitsgruppe hatten die beteiligten Länder den Angaben zufolge zunächst eine Bedarfsermittlung für Ablagerungskapazitäten der Deponieklasse III durchgeführt. Es wurde herausgearbeitet, dass in den sieben nord- bzw. nordostdeutschen Ländern jährlich insgesamt rund 350.000 Tonnen Sondermüll zur Beseitigung auf einer Deponie anfallen. Weiterhin waren sich die Länder einig, dass es nicht rentierlich wäre, nur für den Bedarf eines Landes einen neuen Deponiestandort zu entwickeln und ein solcher neuer Standort aus wirtschaftlichen und Umweltschutzgründen daher sinnvollerweise die Abfälle aus mehreren Bundesländern aufnehmen sollte.
Bei im Anschluss daran geführten Gesprächen der Länder mit Vertretern der Entsorgungsbranche zu etwaigen Planungsabsichten für die Schaffung neuer DK-III-Deponiekapazitäten hat sich nach Angaben der mecklenburg-vorpommerischen Landesregierung allerdings kein Unternehmen gefunden, das Interesse an einem solchen Projekt habe. Die genannten Gründe hierfür reichten von der langen Verfahrensdauer über fehlende Wirtschaftlichkeit bis hin zu Zweifeln an der öffentlichen Akzeptanz.
Auch MEAB-Projekt keine Lösung für die Region Nord-Ost
Auch die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen MEAB geplante und beantragte Reaktivierung der stillgelegten Sonderabfalldeponie Röthehof im brandenburgischen Nauen westlich von Berlin bietet keine Lösung für das norddeutsche DK-III-Entsorgungsproblem, wie Mecklenburg-Vorpommern weiter darlegt. Denn auf dieser Deponie sollen ab Mitte der 2030er-Jahre bevorzugt nur Abfälle aus Berlin und Brandenburg abgelagert werden.
Sollte sich daher in der Region Nord-Ost kein Deponiebetreiber finden, der einen neuen Deponiestandort in ausreichender Größe für alle norddeutschen Bundesländer entwickle, plane und nach behördlicher Zulassung betreibe, werden sich die Wirtschaftsbeteiligten andere Entsorgungsmöglichkeiten suchen müssen, betont die Landesregierung in ihrem parlamentarischen Antwortschreiben. Als Ausweichmöglichkeiten verweist die Regierung insbesondere auf DK-III-Deponien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
EG Nord warnt vor finanziellen und ökologischen Kosten langer Transportwege
Aus Sicht der Entsorgungswirtschaft würde ein solcher Sondermülltransport in mittel- und süddeutsche Bundesländer erhebliche zusätzliche CO2-Belastungen mit sich bringen, was weder politisch noch umweltrechtlich toleriert werden könne, kritisiert der Geschäftsführer der Entsorgergemeinschaften Nord (EG Nord), Thomas Prenzer, in einer EUWID vorliegenden Stellungnahme. Darüber hinaus erwartet der Verband ein erhöhtes Kostenniveau für die Entsorgung aufgrund monopolartiger Strukturen.
Wie Prenzer weiter ausführt, sei es zudem zweifelhaft, dass die wenigen bestehenden DK-III-Deponien in Mittel- und Süddeutschland den Müll aus dem Norden überhaupt annehmen und entsorgen könnten, denn auch sie würden „planvoll und sorgsam“ mit ihren Deponiekapazitäten umgehen. Für Prenzer droht den norddeutschen Ländern daher ein Entsorgungsnotstand für Bau- und Gewerbeabfälle und ein Standortnachteil.
Die EG Nord sieht die norddeutschen Bundesländer in der Verantwortung, im Rahmen ihrer Abfallwirtschaftsplanung jeweils selbst alle notwendigen Kapazitäten an Abfallbeseitigungsanlagen, also auch an Deponieraum der Klasse III, zu planen und sicherzustellen. Dass im Norden aber schon bis 2035 eine neue DK-III-Deponie entsteht, hält Prenzer für ausgeschlossen. Aufgrund langjähriger praktischer Erfahrungen müsse mit Vorlaufzeiten von 15 Jahren oder deutlich länger gerechnet werden. Damit bestehe die ernste Gefahr, dass die derzeit jährlich knapp 300.000 Tonnen DK-III-Abfälle, die auf der Deponie Ihlenberg abgelagert werden, mangels Alternativen nach 2035 auf weit entfernt gelegenen Deponiestandorten entsorgt werden müssten.
Land soll Beschluss zum Ihlenberg-Aus nochmals überdenken
Als einzige Lösung zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im norddeutschen Raum sieht die EG Nord einen Weiterbetrieb der Ihlenberger Deponie. Der Verband fordert das Land Mecklenburg-Vorpommern daher dazu auf, ihren Beschluss von 2019 nochmals zu überdenken und eine über 2035 hinausgehende Nutzung der DK-III-Kapazitäten zu ermöglichen. Dies sei aus ökologischen und Kostengründen alternativlos.
Eine Fortführung der Einlagerungsbetriebs von DK-III-Abfällen auf der Deponie Ihlenberg wäre aus Sicht des Verbands für das Land auch wirtschaftlich von Vorteil. Denn die bisher geplante Weiternutzung des Standorts nur als DK-II-Deponie – nach derzeitigem Stand sollen Abfallarten bis zu Deponieklasse II noch bis 2051 am Ihlenberg entsorgt werden – dürfte laut EG Nord zu einer erheblichen Belastung des Landeshaushalts führen. Die landeseigene Deponie auf dem Ihlenberg stelle einen wichtigen wirtschaftspolitischen Standortfaktor im Einzugsgebiet dar und zähle zu den modernsten Deponien in Europa. „Warum sollte man diese bestehende Infrastruktur einfach aufgeben, um an anderen Stellen etwas Neues zu implementieren“, hinterfragt der Verband.
Betreiber der Ihlenberger Deponie ist die IAG mbH, eine 100-prozentige Tochter der landeseigenen GAA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH. Laut dem letzten veröffentlichten Jahresbericht hat die IAG 2024 bei Umsätzen von knapp 26 Mio. € einen Überschuss von 14,6 Mio. € erwirtschaftet. Allerdings war das Eigenkapital weiterhin negativ und betrug minus 156,7 Mio. €.
In einer ebenfalls von der CDU-Fraktion kürzlich gestellten und noch unbeantworteten Kleinen Anfrage fragt die Union unter anderem nach den Gründen für diese Überschuldung und den hieraus erwachsenden Risiken für den Landeshaushalt. Weiterhin will die CDU wissen, welche Maßnahmen Landesregierung, Aufsichtsrat und IAG-Geschäftsführung bislang ergriffen haben und noch planen, um die bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft langfristig abzubauen und wieder einen wirtschaftlichen Betrieb der IAG herbeizuführen.
RABA-Betrieb wird Ende Mai eingestellt
In der bereits beantworteten ersten Anfrage hatte die CDU auch nach den Gründen für den im Februar von der IAG bekannt gegebenen und ab Ende Mai wirksamen Ausstieg aus der Restabfallbeseitigung gefragt. Laut Landesregierung ist eine wirtschaftliche Auslastung der am Standort Ihlenberg seit 2003 betriebenen Restabfallbehandlungsanlage (RABA) nicht mehr gegeben, nachdem die Entsorgungsverträge mit der Stadt Schwerin und den Gebietskörperschaften Nordwestmecklenburg und Wismar Ende Mai bzw. Ende Dezember ausgelaufen sind und nicht verlängert wurden.
Trotz des damit verbundenen Umsatzausfalls von jährlich ca. 4,6 Mio. € sei die Gesamtwirtschaftlichkeit der IAG durch die Einstellung des RABA-Betriebs nur in sehr geringem Maße betroffen, erklärt die Landesregierung. Es gebe einmalige Belastungen durch die Veränderungsmaßnahmen, z.B. im Personalbereich. Mittel- und langfristig sieht das Land aber eher Chancen durch frei werdende Flächen und Kapazitäten.
