Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) ist irritiert über die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einbeziehung der Müllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab dem 1. Januar 2024. Wie der Verband mitteilte, sind die Beschlüsse trotz massiver Bedenken nahezu aller Sachverständigen sowie entgegen der Warnungen vieler Branchenverbände gefallen.
Zwar wird die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung für das Jahr 2023 ausgesetzt und damit auch die Verteuerung der Abfälle um ein Jahr verschoben. Somit bleibe aber allenfalls etwas mehr Zeit, sachgerechte Lösungen in Bezug auf eine halbwegs praktikable Umsetzung zu finden. Die ITAD ist in der Sache jedoch weiterhin davon überzeugt, dass die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel über das BEHG in Bezug auf den Beitrag der Branche auf den Umwelt- und Klimaschutz ein Rückschritt ist.
ITAD kritisiert nationalen Alleingang
Die Ausweitung des BEHG auf die Abfallverbrennung sei und bleibe sachlich falsch, so die ITAD. „Ein nationaler Alleingang birgt zudem die große Gefahr von abfallwirtschaftlichen Kollateralschäden ohne Lenkungswirkung und ohne Mehrwert für den Klimaschutz“, sagte ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn und sieht auch die Kostenentwicklung bei der Abfallentsorgung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges kritisch: „Der Gesetzgeber verstrickt sich beim BEHG selbst in Widersprüche. So soll sich auf der einen Seite durch die Einbeziehung der Müllverbrennung in das BEHG kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergeben. Gleichzeitig soll die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen aber zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung und damit zu einer Erhöhung der Abfallgebühren führen.“
Einnahmen sollten innovative Projekte zur CO2-Vermeidung unterstützen
Mit dem novellierten BEHG erwarte der Gesetzgeber im ersten Jahr ein zusätzliches Budget in Höhe von 900 Mio € und plane offensichtlich, einen Teil für Abfallvermeidungskampagnen sowie zur Finanzierung des voraussichtlichen Kompensationsbedarf gegenüber der EU einzusetzen. Eine gezielte Unterstützung und Förderung von technischen Innovationen zur CO2-Vermeidung, wie sie bereits bei zahlreichen Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung bei Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) angedacht sind, sei demgegenüber bisher nicht vorgesehen. „Trotz aller Bedenken steht ITAD weiterhin für konstruktive Gespräche zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen zum Klimaschutz durch TAB zur Verfügung. Wir sollten die kommenden Monate gemeinsam sinnvoll nutzen“, appellierte Spohn.
