Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag der erste Prozess im Ermittlungskomplex „Boden NRW“ begonnen. Angeklagt ist ein 63-jähriger Geschäftsmann aus Unna. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unerlaubten Umgang mit Abfällen, das unerlaubte Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug vor. Nach Darstellung der Ermittler soll der Mann seit Anfang 2024 daran mitgewirkt haben, belastete Bodenmaterialien in Nordrhein-Westfalen illegal zu entsorgen und Auftraggeber darüber zu getäuscht zu haben.
Konkret geht es in dem Verfahren unter anderem um eine Anlage für den Umschlag von Bodenmaterial in Bottrop, die der Geschäftsmann laut Anklage zunächst ohne die erforderliche Genehmigung betrieben und 700 Lkw-Ladungen dort abgewickelt haben soll. Zudem sollen rund 23.000 Tonnen belastetes Material aus Dortmund illegal in einem Tagebau in Kamp-Lintfort deponiert worden sein. Die Auftraggeber hätten für eine ordnungsgemäße Entsorgung bezahlt, obwohl diese nach Auffassung der Ermittler nicht wie vertraglich geschuldet erbracht worden sei. Für die nun erforderlichen tatsächlichen Entsorgungsleistungen rechnet die Staatsanwaltschaft mit Kosten in Millionenhöhe.
Wie berichtet wurde der Mann im Oktober nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In einem von ihm genutzten Auto sollen damals 120.000 € Bargeld und 200 Gramm Gold gefunden worden sein, deren Einziehung nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit der Anklage beantragt wurde. Bereits jetzt hat das Dortmunder Landgericht Verhandlungstage bis Mitte Juni angesetzt.
Der Fall ist allerdings Teil eines umfangreicheren Komplexes von mutmaßlich organisierter Umweltkriminalität: Eine Großrazzia im April 2025 hatte sich gegen insgesamt mehr als 30 Beschuldigte gerichtet. Mitte März dieses Jahres meldete die Staatsanwaltschaft Dortmund, dass sie zwischenzeitlich auch gegen zwei weitere Tatverdächtige Anklage erhoben habe. Ein 59 Jahre alter Mann, der bereits wegen Umweltdelikten vorbestraft ist, und eine 57 Jahre alte Frau sollen mit einem auf den Transport von Abfällen, Böden und Baustoffen spezialisierten Unternehmen rund 125.000 Tonnen unterschiedlich schwer belastetes Bodenmaterial und andere Abfälle ohne Genehmigung auf drei Flächen im Kreis Heinsberg dauerhaft abgelagert haben. Die Kosten für die Entsorgung dieses illegal deponierten Mülls schätzt die Staatsanwaltschaft auf mindestens 6,5 Mio. €.
Politische Kritik zum Jahrestag der Razzien
Parallel zur juristischen Aufarbeitung befasst sich der Landtag in Düsseldorf immer wieder mit den politischen Konsequenzen aus dem „NRW-Giftmüllskandal“. Zum Jahrestag der Razzien fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung „endlich“ zu entschlossenem Handeln auf. Umweltsprecher René Schneider kritisiert, dass es bisher kein klares Bekenntnis zur vollständigen Entfernung der belasteten Stoffe gebe. „Die detaillierten Ergebnisse der Boden- und Wasserproben an Verdachtsstandorten lassen die zuständigen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft seit Tag eins nur widerwillig nach außen tröpfeln“, heißt es in einer Stellungnahme.
Zudem fehle ein langfristiges Monitoring. „Die Augen zu schließen und die Sache auszusitzen, hält künftige Täter nicht auf“, so Schneider weiter. Nicht einmal härtere Strafen oder bessere Kontrollen an Tagebauen seien bisher in Aussicht gestellt worden. Die SPD-Fraktion kündigte daher eine umfassende Anfrage an die Landesregierung an und verlangt Auskunft darüber, wann diese ihren Beitrag zur Durchsetzung der von ihr erlassenen Auflagen und zur Beseitigung des Giftmülls leisten will. (Eigener Bericht/ dpa)
