IK kritisiert staatliche Fondslösung für Einwegkunststoffprodukte scharf

Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für das Einwegkunststofffondsgesetz stößt in der Wirtschaft auf harsche Kritik. Nach dem Plan von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sollen Hersteller für die Kosten durch das Littering bestimmter Einwegprodukte wie Folien, Becher und Tabakfilter im öffentlichen Raum aufkommen. Sie sollen eine Sonderabgabe in einen vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds einzahlen. Aus dem Fonds sollen dann die kommunalen Entsorger ihre Kosten für Sammlung, Reinigung und Entsorgung, die durch diese Abfälle entstehen, erstattet bekommen. Das Umweltbundesamt kehrt das Geld nach einem Punktesystem an Kommunen aus, soweit der Plan des Ministeriums.

 

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