IK fordert Nachbesserungen am VerpackDG

Quote für chemisches Recycling begrüßt / Ökomodulierung zeitnah gefordert

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) hat zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) eine umfassende Stellungnahme vorgelegt und dabei zahlreiche inhaltliche Korrekturen sowie formale Präzisierungen gefordert. Mit dem Gesetz soll die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in deutsches Recht umgesetzt werden. Nach Auffassung der IK geht der aktuelle Entwurf allerdings in mehreren Punkten über das EU-rechtlich notwendige Maß hinaus und bleibt zugleich an wichtigen Stellen zu unpräzise.

So kritisiert die IK beispielsweise die im Referentenentwurf unverändert aus dem Verpackungsgesetz übernommene Zielquote von 70 Prozent für wiederverwendbare Getränkeverpackungen, das Fehlen einer nationalen Ökomodulierung der Lizenzentgelte und die vorgesehene Einrichtung einer neuen "Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen".

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