Nach rund einem halben Jahr beendet die IG Metall am heutigen Montag nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat im sächsischen Espenhain. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der chinesische Gesellschafter einen Kulturkampf gemacht. Wenn sich ein Arbeitgeber so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“, so Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Jetzt geht es aber darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden. Dafür werden wir alles tun.“
Nach 180 Tagen Streik hatte die IG Metall am 6. Mai den Streik unterbrochen, um den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers darauf war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Per Pressemitteilung ließ der Arbeitgeber wissen, dass er weiter nur mit dem Betriebsrat verhandeln wolle, nicht mit der IG Metall.
Daniel Fischer, Finanzchef Deutschland der SRE-Muttergesellschaft Scholz Recycling, hatte das Angebot der Streikunterbrechung als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. „Es ist das durchsichtige Manöver, den bisher komplett erfolglosen Arbeitskampf direkt ins Unternehmen zu tragen“, kommentierte er weiter.
„Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Themen wie Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten kollektiv mit einer Gewerkschaft verhandelt werden“, so Michael Hecker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik als kollektives Betteln bezeichnet, da dadurch nicht die Gewähr eines sachgerechten Ausgleichs der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen bestünde. Der Betriebsrat ist nicht zuständig, Tarifverhandlungen zu führen und so etwas einzufordern ist unzulässig. Scholz Recycling und SRW metalfloat missachten unser deutsches Mitbestimmungsrecht.“
Seit 8. November 2023 hatte ein Teil der SRW-Angestellten gestreikt. Der IG Metall zufolge ist es der längste Arbeitskampf, den die Gewerkschaft bisher geführt hat. Zuletzt waren rund 90 der 180 Beschäftigten im Ausstand. Die Gewerkschaft hatte für die Belegschaft acht Prozent mehr Entgelt, eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf je 1.500 € und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden gefordert. Angeboten hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben 200 € sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, jedoch keinen Tarifvertrag. (dpa/eigener Bericht)
