Die Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft sieht die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Europäischen Union als dringend reformbedürftig an. In einem aktuellen Positionspapier weist das Unternehmen darauf hin, dass übermäßige Bürokratie, fragmentierte Vorschriften und langsame Verwaltungsprozesse die Arbeit der Abfallwirtschaft und die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft behinderten. Statt nachhaltige Lösungen wie Rücknahmesysteme, Recycling-Innovationen oder die Einbindung von Verbrauchern zu fördern, binde die derzeitige Rechtslage zahlreiche Ressourcen.
Als zentrales Problem der herrschenden EPR-Regelungen kritisiert die Betreiberin von Batterierücknahmesystemen die fehlende Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten. Unterschiedliche nationale Vorschriften für Registrierung, Berichterstattung und Durchsetzung führten zu erheblicher Rechtsunsicherheit, insbesondere für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Hinzu kämen uneinheitliche Definitionen und Verfahren, die je nach Land unterschiedlich ausgelegt würden. Produzenten seien zudem mit redundanten Meldepflichten konfrontiert, bei denen dieselben Daten in unterschiedlichen Formaten mehrfach eingereicht werden müssten. Erschwerend komme hinzu, dass Verwaltungsverfahren für Registrierungen und Genehmigungen oft langwierig und intransparent seien, was Marktzugang und Innovation verlangsame.
Vor diesem Hintergrund fordert die GRS Service GmbH klare Vereinfachungen und europaweite Standards. Konkret plädiert das Unternehmen für harmonisierte und eindeutige Vorschriften, die einheitliche Definitionen, Fristen und Verpflichtungen in allen Mitgliedstaaten festlegen. Zudem sei es notwendig, die Frage, was einen Hersteller ausmache und welche Produktkategorien unter die EPR fallen, eindeutig zu klären. Digitale Zugangspunkte für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, könnten die Abläufe erleichtern.
Auch die Verwaltungsverfahren müssten deutlich gestrafft werden. Vorgesehen werden sollten klare Fristen für Registrierungs- und Genehmigungsentscheidungen sowie standardisierte, maschinenlesbare Vorlagen für die Berichterstattung. Der Einsatz elektronischer Unterschriften und digitaler Dokumente könne Papierprozesse ersetzen. Darüber hinaus fordert GRS eine effizientere und transparentere Aufsicht. Anerkennung von gegenseitiger Rechtskonformität zwischen Mitgliedstaaten könne Doppelprüfungen vermeiden, während eine verbesserte Transparenz seitens der Behörden die Rechtsunsicherheit verringern würde.
Schließlich spricht sich die GRS Servicegesellschaft für eine „klügere Rechtsetzung“ und eine „gerechte Umsetzung“ aus. Neue Vorschriften sollten einem Praxistest unterzogen werden, um sicherzustellen, dass Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zur Unternehmensgröße stehen. Überregulierung müsse vermieden und Kosten fair verteilt werden, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups.
Die Vereinfachung der EPR-Vorschriften sei eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Zukunft Europas, betont das Unternehmen. Die politischen Entscheidungsträger in der EU seien gefordert, die Gelegenheit der laufenden Gesetzgebungsprozesse – wie den Omnibus-Paketen und dem geplanten Gesetz über die Kreislaufwirtschaft – zu nutzen, um echte bürokratische Entlastungen zu schaffen. Ein stärker harmonisiertes EPR-System ermögliche es den Unternehmen, mehr in Innovation, Recycling-Infrastruktur und nachhaltiges Design zu investieren und weniger Zeit in Verwaltungsaufwand zu stecken, ist die GRS Servicegesellschaft überzeugt.
