Vor dem Amtsgericht Norderstedt bei Hamburg hat am Mittwoch der Prozess um einen Müllberg begonnen, auf dem umweltschädliche Stoffe in großen Mengen illegal abgelagert worden sein sollen. Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer sowie die frühere Betreiberin eines Transport- und Entsorgungsunternehmens. Ihnen wird unerlaubter Umgang mit Abfällen sowie unerlaubtes Betreiben von Anlagen jeweils in besonders schwerem Fall vorgeworfen.
Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde am ersten Prozesstag nur die Anklage verlesen. Laut dieser sollen die beiden Angeklagten zwischen 2015 und 2020 in Norderstedt die Anlage betrieben haben, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zwar genehmigt worden war. Die Grenzen der Genehmigung sollen aber erheblich überschritten worden sein. Das betraf laut Anklage nicht nur die Abfallmenge, sondern auch die Art und Weise der Lagerung. Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte deswegen bereits im März Anklage gegen die beiden mutmaßlichen Umweltsünder erhoben.
Einer Räumungsaufforderung 2017 seien die Angeklagten nicht nachgekommen. Stattdessen hätten der 61-jährige Unternehmer und die 30 Jahre alte Frau auf dem rund 5.000 Quadratmeter großen unversiegelten Gewerbegrundstück weiterhin erhöhte Abfallmengen faktisch auch zur Endlagerung angenommen. Der Müllberg erreichte teilweise Höhen von etwa sechs Metern; das Volumen schätzten Experten auf 15.000 Kubikmeter. Dauerhaft deponiert wurden den Angaben zufolge unter anderem asbesthaltige Abfälle, künstliche Mineralfasern, Dachpappen und Bauschutt mit gefährlichen Bestandteilen.
Im Falle einer Verurteilung sieht das Gesetz für den besonders schweren Fall einer Umweltstraftat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Das Land Schleswig-Holstein hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, im Haushalt 3,8 Mio € für den Abtrag der illegalen Müllhalde bereitzustellen.
Nicht nur in Schleswig-Holstein bereiten illegale Deponien den Behörden und den Bürgern Sorgen. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol ist Umweltsünden weltweit auf der Spur (EUWID 40/2022). Solche Verbrechen gegen die Natur sind nicht nur umweltschädigend, sondern kommen den Staat und seine Bürger auch teuer zu stehen.
Beispielsweise in Brandenburg hat die Beräumung des auf illegalen Deponien abgelagerten Mülls fast 500 Mio € Entsorgungskosten verursacht (EUWID 39/2022). Dennoch bestehen im Bundesland immer noch 126 illegale Deponien. (dpa / Eigener Bericht)
