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Gericht hebt Rahmenvorgabe für Einführung gelber Tonnen auf

Mischsystem von Sack und Tonne in Stadt Wilhelmshaven nicht zulässig

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Erschienen in Ausgabe 40/2022
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Schwarze Mülltonne mit gelbem Deckel
Mischsystem von Gelbem Sack und Gelber Tonne nach Wahl des jeweiligen Grundstückseigentümers ist unzulässig

Die Rahmenvorgabe der Stadt Wilhelmshaven zur Einführung von Gelben Tonnen für Leichtverpackungen ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab einer Klage eines dualen Systems gegen die Vorgabe der Kommune statt und hob sie auf (Urteil vom 28.09. 2022, Az.: 15 A 3633/19). Gegen das Urteil, dessen Begründung noch nicht schriftlich vorliegt, kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden....

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Themen des Artikels
Duale Systeme
Verpackungsabfall
Abfallgesetzgebung
Kategorie des Artikels
Wirtschaft
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